Allgemeine Geschäftsbedingungen.

für die Nutzung der SaaS-Plattform „Mechanos" (mechanos.ai)

Anbieter: HBM Innovations, Inhaber Hagen Müllershausen, Lottumstraße 8, 10119 Berlin (nachfolgend „Anbieter"). Vertragspartner des Anbieters ist der jeweilige Kunde (nachfolgend „Kunde").

§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich B2B

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Mechanos" zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und den Vertrag ausschließlich zu Zwecken schließt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür geeignete Nachweise zu verlangen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, USt-IdNr.) und den Vertragsschluss bis zur Vorlage zurückzustellen oder abzulehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen.

(4) Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird, bestehen keine verbraucherschützenden Widerrufsrechte, insbesondere kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

(5) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Softwareplattform zur Verfügung, die Websites des Kunden analysiert, Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO), zur Optimierung der Sichtbarkeit in KI-gestützten Suchsystemen (GEO — Generative Engine Optimization) und zur AI-Visibility vorschlägt und diese Maßnahmen fertig ausarbeitet und zur Freigabe bereitstellt. Über die unterstützten CMS-Anbindungen können einzeln freigegebene Änderungen in WordPress, Shopify und Webflow übertragen werden.

(2) Die Leistung des Anbieters umfasst die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet (SaaS). Eine Überlassung der Software selbst, insbesondere des Quellcodes, ist nicht geschuldet.

(3) Der konkrete Funktionsumfang des jeweils gebuchten Tarifs ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Leistungsbeschreibung ist abschließend; Eigenschaften, die dort nicht genannt sind, schuldet der Anbieter nicht.

(4) Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung in Form der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg — insbesondere bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen, eine bestimmte Sichtbarkeit in KI-Systemen, Traffic-, Umsatz- oder Conversion-Steigerungen — ist nicht geschuldet (siehe § 9).

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist und wesentliche vertragliche Funktionen erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Online-Bestellprozesses (Registrierung, Tarifauswahl, Bestätigung der Unternehmereigenschaft sowie dieser AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, Abschluss des Zahlungsvorgangs) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder den Zugang zur Plattform bereitstellt, je nachdem, was früher erfolgt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB findet keine Anwendung, soweit dies unter Unternehmern zulässig ist.

§ 4 Zugang, Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass nur von ihm autorisierte Personen (z. B. Mitarbeiter) auf das Konto zugreifen. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 CMS-Anbindung, Freigabe von Änderungen

(1) Die Übertragung von Änderungen in das CMS des Kunden („CMS-Push") ist standardmäßig deaktiviert. Sie wird erst aktiv, wenn (a) der Anbieter die Funktion für das Kundenkonto freigeschaltet hat und (b) der Kunde die CMS-Anbindung für die jeweilige Website eingerichtet und aktiviert hat.

(2) Jede einzelne Änderung wird ausschließlich nach vorheriger, ausdrücklicher Freigabe der konkreten Änderung durch den Kunden in das CMS übertragen. Ohne diese Freigabe wird keine Änderung an der Website des Kunden vorgenommen. Die Plattform stellt dem Kunden jede vorgeschlagene Änderung vor der Freigabe zur Prüfung dar.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, jede vorgeschlagene Änderung vor der Freigabe inhaltlich und rechtlich zu prüfen, insbesondere auf sachliche Richtigkeit, Vereinbarkeit mit den eigenen fachlichen und rechtlichen Anforderungen (z. B. Wettbewerbsrecht, Kennzeichnungspflichten, branchenspezifische Werbebeschränkungen), auf Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) sowie auf technische Verträglichkeit mit der eigenen Website. Mit der Freigabe erklärt der Kunde, dass er die Änderung geprüft hat und ihre Übernahme in seine Website veranlasst.

(4) Automatisiert erstellte Vorschläge (einschließlich KI-generierter Inhalte) können inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder rechtliche Risiken enthalten. Sie sind Arbeitsgrundlage und ersetzen nicht die eigene Prüfung durch den Kunden nach Abs. 3.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, vor Aktivierung der CMS-Anbindung und fortlaufend während der Nutzung regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungen (Backups) seiner Website und der zugehörigen Datenbanken vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sodass eine Wiederherstellung des jeweils letzten Standes mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf die Plattform nur für Websites einsetzen, deren Inhaber er ist oder für die er nachweislich berechtigt ist, Analysen durchführen und Änderungen vornehmen zu lassen. Die Nutzung für Websites Dritter ohne entsprechende Berechtigung ist untersagt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingerichteten CMS-Zugänge rechtmäßig sind und die Nutzung durch die Plattform von den Nutzungsbedingungen des jeweiligen CMS bzw. Hosting-Anbieters gedeckt ist.

(3) Der Kunde bleibt für die Inhalte seiner Website allein verantwortlich, einschließlich der von ihm freigegebenen Änderungen.

(4) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, für Spam-Techniken, die gegen die Richtlinien von Suchmaschinen- oder KI-Plattformbetreibern verstoßen und Dritte schädigen, oder in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Plattform für andere Kunden beeinträchtigt (z. B. durch systematisches Umgehen von Nutzungskontingenten).

(5) Weiterverkauf, Unterlizenzierung und White-Label-Nutzung der Plattform gegenüber Dritten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Anbieter. Die Nutzung durch Agenturen für Websites ihrer Endkunden ist zulässig, sofern die Agentur gegenüber dem Anbieter Vertragspartner bleibt und die Berechtigung nach Abs. 1 für jede verwaltete Website sicherstellt.

(6) Verstößt der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen die Pflichten dieses Paragrafen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und bei Fortdauer des Verstoßes den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus Abs. 1 bis 4 durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Preise, Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs:

• Tarif „Klein": 249 € pro Monat
• Tarif „Mittel": 499 € pro Monat
• Tarif „Groß": 899 € pro Monat
• Tarif „Ultra": 1.499 € pro Monat

Konditionen für Agenturen werden auf Anfrage individuell vereinbart.

(2) Umsatzsteuer wird derzeit gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht erhoben und nicht ausgewiesen. Wechselt der Anbieter in die Regelbesteuerung, verstehen sich die Preise nach Abs. 1 ab diesem Zeitpunkt zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer; der Anbieter informiert den Kunden hierüber in Textform.

(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen (verfügbare Zahlungsmittel gemäß Checkout). Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig und gedeckt ist.

(4) Schlägt ein Einzug fehl, wird der Kunde benachrichtigt und der Einzug wiederholt. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und bleibt eine Zahlungsaufforderung mit angemessener Nachfrist (mindestens 14 Tage) erfolglos, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Der Vergütungsanspruch für die Laufzeit der Sperrung bleibt unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte (Verzugszinsen, außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.

(5) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat, beginnend mit der Bereitstellung des Zugangs.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (monatliche Kündbarkeit). Die Kündigung kann über die entsprechende Funktion im Kundenkonto oder in Textform erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen § 6 oder bei Zahlungsverzug mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten.

(4) Ein Tarifwechsel ist zum Beginn des jeweils nächsten Abrechnungszeitraums möglich, soweit die Plattform dies vorsieht.

(5) Nach Vertragsende endet der Zugang zur Plattform. Für die Löschung bzw. Rückgabe von Daten gilt die Datenschutzerklärung sowie — soweit einschlägig — der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 9 Kein Erfolgsversprechen für SEO-/GEO-Ergebnisse

(1) Rankings in Suchmaschinen, die Darstellung und Erwähnung in KI-gestützten Systemen (z. B. Antworten von KI-Assistenten, AI Overviews) sowie daraus resultierender Traffic werden von Dritten (Suchmaschinen- und KI-Plattformbetreibern) nach eigenen, sich laufend ändernden und nicht vollständig offengelegten Kriterien bestimmt. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform gemäß Leistungsbeschreibung, nicht das Erreichen bestimmter Platzierungen, Sichtbarkeitswerte, Erwähnungen in KI-Systemen, Besucherzahlen, Umsätze oder sonstiger wirtschaftlicher Ergebnisse. In der Plattform angezeigte Prognosen, Scores und Potenzialabschätzungen sind unverbindliche Einschätzungen.

(3) Maßnahmen der Suchmaschinen- oder KI-Plattformbetreiber (z. B. Algorithmus-Änderungen, Indexierungsentscheidungen, Abstrafungen), die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keinen bestimmten Verfügbarkeitsgrad.

(2) Vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen können sich insbesondere ergeben aus Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Infrastruktur- und Vorleistungsanbietern (z. B. Hosting, externe Daten-APIs, KI-Dienste, CMS-Schnittstellen), Angriffen Dritter sowie höherer Gewalt. Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt längere Wartungsfenster nach Möglichkeit vorher an.

(3) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder Nichtverfügbarkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in § 11 nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 5) eingetreten wäre.

(5) Für Änderungen an der Website des Kunden, die der Kunde gemäß § 5 Abs. 2 freigegeben hat, haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 4 nur, soweit der Schaden auf einer vom Anbieter zu vertretenden fehlerhaften technischen Ausführung der freigegebenen Änderung beruht (z. B. Übertragung an eine andere als die freigegebene Stelle, Beschädigung nicht freigegebener Inhalte). Für den Inhalt der vom Kunden geprüften und freigegebenen Änderung, einschließlich dessen sachlicher Richtigkeit und rechtlicher Zulässigkeit, trägt der Kunde die Verantwortung (§ 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3).

(6) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke (bzw. im Rahmen von § 6 Abs. 5 für Zwecke berechtigter Endkunden) zu nutzen.

(2) Inhalte, die die Plattform für den Kunden erstellt (z. B. Texte, Meta-Angaben, strukturierte Daten), darf der Kunde zeitlich unbeschränkt, auch über das Vertragsende hinaus, für die Websites nutzen, für die sie erstellt wurden. Soweit an solchen Inhalten Schutzrechte des Anbieters entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden hieran ein einfaches, unwiderrufliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass automatisiert bzw. KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig keinen oder nur eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz genießen und der Anbieter nicht dafür einsteht, dass solche Inhalte zugunsten des Kunden schutzfähig sind oder frei von Übereinstimmungen mit Inhalten Dritter sind; die Prüfobliegenheit des Kunden nach § 5 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer gemäß der Datenschutzerklärung unter mechanos.ai.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist (insbesondere personenbezogene Daten, die in den Inhalten der Websites des Kunden enthalten sind oder über die CMS-Anbindung verarbeitet werden), erfolgt diese Verarbeitung als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu den Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters ab, der Bestandteil des Vertrags wird.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der von seinen Websites stammenden Daten durch die Plattform datenschutzrechtlich zulässig ist, insbesondere dass er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen gegenüber den betroffenen Personen verfügt.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden (insbesondere Zugangsdaten, nicht öffentliche Geschäfts- und Websitedaten, Konditionen), vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrags zu verwenden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Diese Pflicht besteht für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten (insbesondere Leistungsgegenstand und Vergütung) zulasten des Kunden verändert werden. Preis- und Leistungsänderungen im Kernbereich bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder einer Neubestellung.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt, unter Hervorhebung der Änderungen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag ordentlich gemäß § 8 Abs. 2 kündigen.

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erklärungen und Anzeigen nach diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht Strengeres bestimmt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.